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Pierin Vincenz in U-Haft – ist der Falsche

Betrachtet man die Vorfälle und Indizien für Wirtschaftskriminalität in der Schweiz in den letzten Wochen, dann ist Pierin Vincenz sicher der falsche, der in U-Haft genommen wird.

 

Erstaunlicherweise wird bei einem anderen Unternehmen, das vom Steuerzahler über CHF 78 Millionen ertrogen hat, niemand verhaftet, ja, es gab ein peinliches Gerangel unter den Behörden, ob überhaupt eine Strafverfolgung geführt werden soll und wer dafür zuständig ist. Während dieser Zeit hatten die dort tätigen Führungskräfte während Wochen die Möglichkeit, Akten zu vernichten oder mögliche Zeugen zu beeinflussen.

 

Das zeigt ein weiteres Mal, dass man in der Schweiz Wirtschaftskriminalität nur zurückhaltend und inkonsistent verfolgt, was willkürlich erscheint.

 

Zwar haben wir auf Papier mittlerweile ein robustes System von Strafnormen zur Verfolgung aller Arten von Wirtschaftskriminalität. Sogar Unternehmen können mit Bussen bis 5 Mio. Franken bestraft werden (Art. 102 Abs. 2 StGB). Die Vollstreckung ist jedoch lückenhaft und lässt jede Strategie oder einheitliche Rechtsanwendung vermissen.

 

Die einzigen Ausnahmen sind die Bereiche, in denen spezielle Behörden auf Bundesebene ermächtigt sind, die Gesetze Durchzusetzen, z.B. Wettbewerbs- und Kartellrecht oder Finanzdienstleistungen.

 

Bis anhin werden Wirtschaftsverbrechen nur verfolgt, wenn ausländische Behörden (wie etwa im Fall FIFA) oder private Interessen, wie in diesem Fall, die Staatsanwälte dazu zwingen. Das fördert das Vertrauen in die effektive Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen in der Schweiz nicht und es ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit störend.

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